Bürger wehren sich gegen überzogene Straßenbaubeiträge

 

 

Das Kommunalabgabengesetz für Nordrhein-Westfalen (§8) erlaubt den Kommunen, die Kosten für den Ausbau von Straßen auf die Anlieger umzulegen. Die Kommunen machen davon Gebrauch, indem sie von den Anwohnern Beiträge gemäß der jeweils geltenden Straßenbaubeitragssatzung einfordern, dies u.U. auch dann, wenn die Straße gegen deren erklärten Willen ausgebaut wird und selbst dann, wenn die Beiträge fünfstellige Summen erreichen, völlig unabhängig davon, ob die Betreffenden diese auf-bringen können. Bis zu 90% der Kosten für den Ausbau einer Straße kann die Stadt oder Gemeinde auf die Anwohner abwälzen. Das kann zum finanziellen Ruin führen.

 

Verständlicherweise empfinden das viele Bürger als unangemessen. In Deutschland formieren sich daher immer mehr Bürgerinitiativen, die sich dagegen zur Wehr setzen. Natürlich ist es für eine Kommune einfach, den Ausbau einer Straße zu beschließen, wenn sie selbst nur zum geringsten Teil für dessen Kosten aufkommen muss.

 

Die Bürger werden über Vorhaben dieser Art in der Regel nicht persönlich informiert. Es gibt Versamm-lungen und Verlautbarungen in Gemeindezeitungen, von denen aber längst nicht jedermann erfährt. Auch von einer von diesem Zeitpunkt an laufenden Frist für einen Widerspruch ahnen die meisten Betroffenen nichts. Nach Ablauf der Frist aber ist eine Klage gegen Baumaßnahmen bzw. gegen den Beitragsbescheid nicht mehr möglich.

 

Aussagen von Rechtsanwälten zu dem Thema sind überwiegend wenig ermutigend. Die Aussichten, etwas gegen solche Beschlüsse und Forderungen ausrichten zu können, sind gering. Auch die Medien können bestenfalls darüber berichten, aber wenig bis gar nichts an den Folgen ändern. Eingaben etwa bei Behörden oder Petitionsausschüssen bleiben ebenfalls erfolglos, da man sich dort auf geltendes Recht beruft. Eine Rechtsschutzversicherung nützt ebenfalls nichts, da diese für derartige Rechts-streitigkeiten erklärtermaßen nicht eintritt.

 

Der Bürger steht also schutzlos auf verlorenem Posten.

 

Wenn Kommunen in Ausnahmefällen wohlwollend auf Schicksale Einzelner Rücksicht nehmen und deren Situation als Härtefall anzuerkennen geneigt sind, so gewähren sie im günstigsten Fall die Möglichkeit der Stundung oder Ratenzahlung.

 

Der Grundsatz "Wer den Spielmann bestellt, der bezahlt ihn auch" gilt hier nicht. Der Bürger ist also nicht Nutznießer der letztlich von ihm selbst eingesetzten Institutionen, sondern das vermeintlich schwächste Glied in der Kette, der Zahlmeister.

 

Während bei Einbrüchen nur entwendet oder zerstört werden kann, was da ist, sind die Kommunen schon einen guten Schritt weiter: Sie können betroffene Anwohner auch dazu zwingen, sich zu verschulden.

 

Das geschilderte Vorgehen der Kommunen beim Ausbau einer Straße ist Standard, auch und gerade dann, wenn gegen das Wohl der Bürger gehandelt wird. Es ist gängige Praxis deutscher Behörden.

 

Diese Seite ist zunächst nur als Linksammlung zum Thema gedacht. Sie sollte aber auch die Möglichkeit zum Austausch unter Betroffenen sowie zur Bündelung gemeinsamer Interessen bieten, deren Ziel letztlich eine Gesetzes- bzw. Satzungsänderung sein sollte, jedenfalls wenn durch genügend Stimmen ein hinreichender Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden kann. Auch sollten von entsprechenden Beschlüssen Betroffene oder Bedrohte sich zunehmend ihrer Rolle als Wähler bewusst sein.

 

Keine der etablierten Parteien, die die geschilderte Praxis stützen, muss man wählen.

 

Eine Alternative zur Finanzierung durch überzogene und für den Einzelnen nicht verkraftbare Beiträge wäre die Finanzierung über Steuereinnahmen. Statt Steuergelder in teils absurden Projekten zu verpulvern, was leider viel zu selten in der Öffentlichkeit thematisiert wird, könnte das Geld besser im kommunalen Straßenbau eingesetzt werden, wenn denn bestimmte Maßnahmen für unvermeidlich gehalten werden und wenn nur, um die Belastung einzelner Bürger auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Um aufzuzeigen, welche Reserven hier zulasten des Bürgers geschont werden, nehme ich in die Linkliste auch die Seite des Bundes der Steuerzahler auf: www.schwarzbuch.de.

 

Einem Beitrag des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) ist zu entnehmen, dass es auch ganz ohne Straßenausbaubeiträge geht (http://www.vdgn.de/vdgn-journal/2016/vdgn-journal-1112-2016/beitrag/wie-kommunen-ihre-buerger-abzocken/): Berlin, Hamburg, München und Baden-Württemberg haben sie abgeschafft.

 

Lothar Pusch, Waldbröl

 

 

Nachtrag vom 13.12.2018

 

Der Widerstand gegen die Erhebung Existenz gefährdender Straßenausbaubeiträge wächst auch in NRW, nachdem in Bayern diese Beiträge 2018 ebenso abgeschafft wurden, wie zuvor schon in anderen Bundesländern.

 

Aktuell laufen mit großer öffentlicher Resonanz sowohl eine entsprechende Initiative auf der Onlineplattform Openpetition.de als auch eine Unterschriftensammlung des Bundes der Steuerzahler (siehe Links).

 

Die SPD ist im Düsseldorfer Landtag mit einem Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gescheitert. CDU-Vertreter einzelner Kommunen folgen der die Abschaffung ablehnenden Position der CDU-Landtagsfraktion ebenso wenig wie die Mittelstandsvereinigung der CDU.

 

Sollten die genannten Initiativen nicht den gewünschten Erfolg bringen, so bleibt den Bürgern nur noch die Möglichkeit, bei den nächsten Landtagswahlen im Frühjahr 2022 ihren Willen entsprechend kundzutun. Wer hievt schon gerne mit seiner Stimme Volksvertreter ins Amt, die sich anschließend bedanken, indem sie den Bürgern tief in die Tasche greifen oder eine Gesetzeslage beibehalten, die den Kommunen das weiterhin erlaubt? Nur die dümmsten Schafe wählen ihren Metzger selbst.

 

Die Landtagswahlen 2018 in Bayern und Hessen belegen den schwindenden Rückhalt der ehemaligen Volksparteien in der Bevölkerung. Man sollte also meinen, dass sie es sich nicht werden leisten können, gegen die Interessen der Bürger zu handeln.

 

 

 


Nach dem Ausbleiben von Stellungnahmen, um die das Portal Openpetition die Abgeordneten des Landtags von NRW schon Mitte Januar gebeten hatte, habe ich heute, gut drei Monate später (18.04.2019), die folgende Mail an die Pressestelle der CDU-Fraktion des nordrheinwestfälischen Landtags geschrieben:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

parallel zur Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW hat auch die Plattform Openpetition Bürgerstimmen zur Abschaffung des Straßenausbaubeitrages gesammelt.

Mitte Januar 2019 hat diese nach eigener glaubhafter Angabe alle Landtagsabgeordneten um eine Stellungnahme zu dem Thema gebeten. Bis heute sind 41 Abgeordnete dieser Bitte gefolgt, 157 Abgeordnete, vor allem die Ihrer Fraktion, haben sich nicht geäußert.

 

https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen

 

Laut einem Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers vom 11.03.2019 hat Frau Bauministerin Scharrenbach einen Reformvorschlag bis Ostern angekündigt.

 

https://www.ksta.de/politik/200-000-euro-anliegerbeitrag-wer-soll-zahlen--wenn-die-strasse-kaputt-ist--32198982

 

Auch hier habe ich bislang nichts Konkretes gehört oder gelesen.

 

Ist das Schweigen der CDU-Fraktion Folge einer Absprache? Liegt es an Überbelastung? Ich mag mir nicht vorstellen, dass die CDU-Vertreter keine Meinung zum Thema haben, die sich nicht in Worte fassen und dem Bürger nachvollziehbar machen ließe. Werden dessen Anliegen ernstgenommen? Warum dann dem nicht Rechnung tragen und sich zur Sache äußern? Ist es einfacher, das Anliegen einer Abschaffung rundweg als Populismus abzutun, als wenigstens in knappen Worten kundzutun, was dagegenspricht? Warum können andere Bundesländer (z.B. Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein) - teils mit den Stimmen oder gar auf Betreiben der CDU - ohne Weiteres den Beitrag abschaffen, NRW aber nicht?  Sogar die CDU-Mittelstandsvereinigung befürwortet die Abschaffung des Straßenausbaubeitrages! Greift etwa auch hier der Populismus-Vorwurf?

https://www.nrz.de/politik/cdu-mittelstand-will-strassenbaubeitraege-in-nrw-abschaffen-id215235993.html

Es geht mir nicht um eine Antwort nur an mich persönlich. Äußern Sie sich bitte auf Openpetition.de bzw. öffentlich! Erklären Sie allein den über 422.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler, warum Sie deren Initiative nicht gutheißen. Die Bürger, darunter viele, die Ihnen bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben haben, verdienen eine Antwort!


Mit freundlichen Grüßen

Lothar Pusch